Haushalt 2024 - Fraktionsvorsitzender Joachim Nickel

Im Vergleich mit den Vorjahren, ist der vorliegende Haushaltsplan erstmal zu verdauen. Solch ein Defizit, von gut 1,5 Millionen im Ergebnishaushalt und über 1,8 Millionen im Finanzhaushalt, fällt natürlich nicht einfach vom Himmel. Im Gegensatz zu den Vorjahren bekamen wir nicht die fast 1 Million aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sondern mussten sogar eine kleine Summe einbezahlen. Eine Folge von hohen Gewerbesteuernachzahlungen in
den beiden vergangenen Jahren. Deswegen muss man dies nun erstmal
gegenrechnen. Denn zumindest dieses Geld ist als wirkliche Rücklage noch vorhanden. Zusammen mit den allgemein positiven Abschlüssen der vergangenen Jahre weit mehr als 3 Millionen Euro wirkliche Rücklage.

Die bereinigte offene Lücke, gerade im Finanzhaushalt, liegt dennoch bei 800T Euro. Hier stellt sich nun die Gretchenfrage, brauchen wir akut Steuererhöhungen oder nicht. Die CDU-Fraktion kam zu dem Schluss, wir brauchen keine Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben uns dafür verstärkt die zukünftige Finanzplanung im Zusammenhang mit den Zahlen der vergangenen Jahre angesehen und außerdem die erfolgten bzw.
laufenden Investitionen.

Vorausgesetzt, dass der kommunale Finanzausgleich wieder wie erwartet greift, sollten die bestehenden Finanzrücklagen ausreichen, um etwaige Defizite in den kommenden Jahren weiter auszugleichen, zumindest für die Jahre 2025 und 2026. Dazu haben wir verschiedene Steigerungsraten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben über eine Excel-Tabelle simuliert. Hierbei inbegriffen zu erwartende höhere jährliche Steigerungsraten bei den Kreis- und Schulumlagen.

Natürlich wissen wir, dass unser Rückgrat die Gewerbesteuereinnahmen sind. Diese Ungewissheit begleitet uns allerdings auch in guten Jahren, was wir schon schmerzlich erfahren durften. Deswegen machen wir allerdings jährliche Haushaltsplanungen, um auf die dann herrschenden Gegebenheiten zu reagieren.

Für die CDU-Fraktion ist daher klar, wir sollten die aktuelle Situation erstmal sacken lassen und die Gesamtsituation hinsichtlich notwendiger Steuererhöhungen von Jahr zu Jahr neu bewerten. Alle unsere bisherigen Anstrengungen unterstützen einen selbstbewussten Ausblick für die kommenden Jahre. Gerade die Investitionen im Wasserbereich ermöglichen uns, das Gewerbegebiet in Esch erweitern zu können, um unsere Gewerbesteuereinnahmen abzusichern bzw. sogar zu steigern. Hier liegt dann auch die Basis, um neue Investitionen erst zu ermöglichen. Wirft man dazu auch einen Blick auf unsere Schuldenstände, dann sieht man, dass wir trotz hoher Investitionen in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet haben. Vor genau 10 Jahren hatten wir einen Schuldenstand, einschließlich 3 Millionen Euro Kassenkredite, von insgesamt 18 Millionen Euro. Mit 13 Millionen Euro in 2024 stehen wir da also um 5 Millionen Euro oder fast 30% besser da.

Zudem kommen wir in 2024 ohne Netto-Neuverschuldung aus. D.h. unsere Tilgungsleistung übersteigt die Kreditaufnahme. Dennoch müssen wir natürlich Themenkomplexe, wie die unbestritten notwendigen grundhaften Gemeindestraßensanierungen und auch der angedachte neue Sportplatz sehr genau vorbereiten. Gerade bei den Straßensanierungen sollten wir uns vorher in holistisches Bild machen, was außer einer schönen Straße noch zu berücksichtigen ist. Wir wissen, dass der Zustand der Kanal und Wasserversorgung eine Rolle spielt. Weiterhin sollte eine ausreichende Breitbandanbindung vor Ort verfügbar sein.

Doch ein weit größeres Thema in diesem Zusammenhang, wird eine ausreichende Stromversorgung sein. Die wachsende Zahl an Elektroautos und Wärmepumpen werden die aktuellen Stromleitungen vielerorts nicht mehr verkraften können. Vor allem in den Wintermonaten wird dies zu Engpässen führen. D.h. lieber nur einmal buddeln und nicht die gerade neu gemachte Straße kurz darauf wieder aufreißen.
Das gleiche gilt für den angedachten Sportplatz. Ein Plan dazu muss sitzen. Nur wenn wir den wirklichen Kostenrahmen abschätzen, können wir im Umkehrschluss vernünftige und vor allem verlässliche Haushaltsplanungen durchführen.

Genauso wichtig ist es, unser begonnenes Projekt „Leben und Arbeiten im Dorf“ weiterzutreiben. In vielerlei Hinsicht wird dies die Attraktivität und Robustheit von Waldems weiter steigern. Unterstützt von der Energiekommission wird hier auch die Infrastruktur, wie z.B. der schon erwähnte Stromnetzausbau, unter die Lupe genommen werden können. Gerade für mögliche Ausweisungen von weiteren Flächen zur Wohnbebauung eine wichtige Grundlage.

Mit dem Haushalt 2024 wird auch die Basis geschaffen, unseren Forst in Eigenregie zu beförstern. Der Stellenplan weist dazu schon die notwendige Stelle in der Planung aus. Wir freuen uns, dass voraussichtlich zum 1. Januar 2025, der Übergang vollzogen werden kann.

Genauso freuen wir uns über den Start des Naturkindergartens im August vergangenen Jahres in Steinfischbach. Dies bescherte uns etwas Luft bei den Planungen im Kindergartenbereich für 2024. Es ist klar, dass dies nicht zum Nulltarif geschieht und die weiteren Kapazitäten unseren Haushalt zusätzlich belasten. Auch wenn eine nennenswerte Unterstützung von Land und Bund weiterhin auf sich warten lässt, sollten uns Investitionen für unsere Kinder trotzdem am Herzen liegen.

Joachim Nickel
CDU-Fraktionsvorsitzender